Mit der Revision des Gütertransportgesetzes hat die Politik ein klares Ziel formuliert: Der Schienengüterverkehr soll gestärkt und nachhaltig weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch, dass der Einzelwagenladungsverkehr mit erheblichen Bundesmitteln unterstützt wird. Umso unverständlicher ist es, dass die aktuellen Entwicklungen genau in die entgegengesetzte Richtung zeigen. Statt einer Stärkung erleben die verladenden Betriebe einen schleichenden Abbau des Angebots – finanziert mit Steuergeldern.
Die aktuelle Entwicklung im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) trifft die verladende Wirtschaft unmittelbar. So sehen sich die Unternehmen mit steigenden Preisen, sinkender Qualität und einer gänzlich fehlenden Kundenorientierung von Seiten SBB Cargo konfrontiert. Gleichzeitig sollen zahlreiche Bedienpunkte nicht mehr bedient werden. Für viele Verlader bleibt damit keine andere Wahl, als ihre Transporte – wo möglich kurzfristig, spätestens aber mittelfristig – auf die Strasse zu verlagern. Dies, obwohl die Strasse bereits heute aufgrund stark steigender Staustunden an ihre Kapazitätsgrenzen stösst.
Steuerfinanzierter EWLV-Abbau widerspricht dem politischen Auftrag
Dieser steuerfinanzierte Abbau des EWLV durch SBB Cargo kann weder im Interesse der Politik noch der Gesellschaft insgesamt sein. So werden mit dieser Strategie die Ziele der Versorgungssicherheit, der Verkehrsverlagerung und des Klimaschutzes vorsätzlich untergraben. Gleichzeitig werden Steuergelder zweckentfremdet, indem sie dazu beitragen, die Verlagerung von Transporten von der Schiene auf die Strasse zu beschleunigen. Besonders stossend ist der grundlegende Widerspruch: Die öffentlichen Mittel wurden vom Parlament gesprochen, um die Angebote im EWLV zu sichern, den Schienengüterverkehr (SGV) zu stärken und eine Abwanderung auf die Strasse zu verhindern. Mit dem Abbau von SBB Cargo finanzieren die öffentlichen Mittel nun jedoch genau das Gegenteil, mit der Konsequenz, dass Güter im grossen Stil von der Schiene auf die Strasse verlagert werden.
Was einmal auf der Strasse ist, bleibt auf der Strasse
Das Vertrauen der verladenden Wirtschaft in den SGV wird mit diesem Vorgehen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dies geschieht schleichend und hat gravierende Folgen. Unternehmen investieren nur dann in Anschlussgleise, Verladeanlagen und bahnbezogene Logistikprozesse, wenn sie auch mittelfristig an einen funktionierenden EWLV glauben und auf diesen zählen können. Geht dieses Vertrauen verloren, wird die kapitalintensive Infrastruktur zurückgebaut und zukünftig kaum noch einmal aufgebaut. Der Zug ist dann im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.
Abbau gefährdet Versorgungssicherheit ganz akut
Ein funktionierender EWLV ist eine zentrale Voraussetzung für die Versorgungssicherheit, für einen flächeneffizienten Transport, für die Erreichung der Klimaziele und vor allem für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Leidtragenden dieses Abbaus sind neben den Unternehmen vor allem auch die Bevölkerung insgesamt: durch mehr Schwerverkehr auf den Strassen, einer gefährdeten Versorgungssicherheit und einer stärkeren Umweltbelastung.
Um den steuergeldfinanzierten Abbau des EWLV zu stoppen, braucht es dringend klare politische Leitplanken. Preissteigerungen sind aufs Minimum zu reduzieren und ein Angebotsabbau darf, wenn überhaupt, nur noch mit einer Folgeabschätzung erfolgen. Öffentliche Mittel müssen konsequent an das Ziel geknüpft werden, den SGV zu stärken sowie ein kundenorientiertes und verlässliches Angebot zu schaffen. Ein Abbau des EWLV entspricht weder dem politischen Auftrag noch dem Willen des Gesetzgebers.
