Politisches Engagement
In der Verkehrspolitik werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
Darum machen wir uns hier stark für eine aussichtsreiche Sache – Ihre Sache.
Als Vertreter der verladenden Wirtschaft tragen Sie einen wesentlichen Teil zum volkswirtschaftlichen Mehrwert der Schweiz bei. Das können Sie allerdings nur in einem verkehrspolitischen Rahmen, der Ihnen ökonomisches Arbeiten ermöglicht. Darum streben wir für das Güterbahnsystem eine faire und wettbewerbsorientierte Marktordnung ohne Verzerrungen an. Diese Sichtweise beginnt zum Beispiel damit, dass wir die Anliegen der Logistikstandorte auf Gemeinde‑, Kantons- und Bundesebene in die Raumplanung bringen – denn ohne gut angebundene Standorte kein Marktzugang.
Nach dem Motto «Mehr Anreize, weniger Regulation» streben wir Flexibilisierung, Vereinfachung, Entschlackung der Vorschriften und Senkung der Eintrittshürden für den Schienengüterverkehr an. Die Politik soll Anreize schaffen und sicherstellen, dass unternehmerische Freiheit und Opportunitäten entstehen.
Motionen, Postulate und Interpellationen
In Umsetzung:
- Gütertransportgesetz (Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen). Totalrevision
- Bahnverkehr. Kapazitäten so verteilen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse des Personen- und des Güterverkehrs berücksichtigt werden
- Fertigstellung der Neat südlich von Lugano: Endlich als prioritäres Projekt behandeln
- Fahrplan 2025. Übergangslösung für die gemeinsame Nutzung von Zugtrassen durch Güterverkehrsunternehmen verhandeln;
- Risiken und Redundanz am Gotthard
- Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung
Stabilität als unverzichtbare Basis für die internationale Verkehrskooperation
Ein weiteres Mal konnte der Status Quo im Gemischten Ausschuss zum …
Bereit fürs nächste Digitalisierungslevel
Ohne digitale automatische Kupplung (DAK) keine Digitalisierung und ohne …
Gotthardbasistunnel (#9): Rückverlagerung auf Strasse vermeiden
Die Güterzugentgleisung vom 10. August 2023 hat gravierende Schäden am …
Abgeschlossene politische Geschäfte:
2023:
- SBB Cargo zurück im Schoss des Staates: Was soll das?
- Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs
- Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)
- Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des Verkehrskreuzes Schweiz
- Entwicklung des Bahninfrastrukturfonds
2022:
- Anschluss des Schweizer Bahngüterverkehrs an die europäische Innovation nicht verpassen
- Wem würde in einer Strommangellage zuerst der Strom abgestellt?
- Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg
- Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken
2021:
- Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
- SBB Cargo. Modalsplit zugunsten der Bahn fördern
- Handlungsbedarf bei SBB Cargo
- Zukunft des Güterverkehrs
- Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021
- Aktualisierung der Szenarien betreffend Entwicklung des alpquerenden Güterverkehrs
- Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?
2020:
- Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene
- Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren
- Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses
- Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen
- Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke
2019:
- Künftige Sicherung von Mindestkapazitäten im Bahngüterverkehr
- CO2-freier Schienengüterverkehr und Energiestrategie 2050
- Mängel des europäischen Nord-Süd-Korridors
- Massnahmen für mehr Sicherheit im Chlortransport und Gemeinsame Erklärung II
2017:
2016:
2015:
2014:
- Totalrevision Gütertransportgesetz
- Finanzierungsvorlagen Strasse/Schiene: NAF/FABI
- Gleich lange Spiesse im Güterverkehr durch die Verselbstständigung von SBB Cargo
2013:
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»
- Umsetzung 4. Eisenpaket EU in der Schweiz
- Lärmsanierung Güterwagen
2012:
Vernehmlassungsantworten
Wir vertreten jene nationalen Themen, die Sie in Bewegung halten. Mit klaren Positionen setzen wir uns dafür ein, dass unsere Branchensignale auf dem sachpolitischen Parkett – auf nationalem sowie europäischem Niveau – berücksichtigt werden. Dabei setzen wir immer dort an, wo unsere Anliegen relevant sind – sei es bei der Erarbeitung von Vorlagen durch den Bundesrat, wenn dieser seine Vorlage erarbeitet, während der Vernehmlassung in den Kommissionen oder in Gesprächen mit dem Erst- und Zweitrat.
- Vernehmlassungsantwort vom 12. Februar 2024: Stellungnahme des VAP zum Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union
- Vernehmlassungsantwort vom 20. Oktober 2023: VAP Anhörungsantwort LV 2025–2028
- Vernehmlassungsantwort vom 11. August 2023: Konsultation der Interessierten Kreise zur Teilrevision der NZV-BAV 2025–2028
- Vernehmlassungsantwort vom 9. März 2023: Weiterentwicklung Schweizerische Fahrdienstvorschriften FDV
- Vernehmlassungsantwort vom 7. März 2023: Änderung des Bundesgesetzes über die SBB (SBBG) – Nachhaltige Finanzierung der SBB
- Vernehmlassungsantwort vom 10. Februar 2023: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
- Vernehmlassungsantwort vom 10. Oktober 2022: Perspektive BAHN 2050
- Vernehmlassungsantwort vom 16. März 2022: Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt
Abbildung links: Politischer Prozess